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Satzungsbeschluss und das Inkrafttreten des Bebauungsplans Bebauungsplan Nr. Nr. 3-11-2 - Zweite Änderung „Alte Lederfabrik“ der Gemeinde Freigericht – Ortsteil Bernbach nach § 10 BauGB


Der Bebauungsplan wurde gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren aufgestellt. Demnach konnte von der Umweltprüfung, dem Umweltbericht, von der Angabe welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung abgesehen werden.

Der Bebauungsplan inklusive Begründung und Anlagen kann von Jedermann während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Freigericht, Rathausstraße 13, Bauamt, Zimmer Nr. 25, eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden.

Weiterhin können die Unterlagen auch unter https://www.freigericht.de – Leben & Wohnen– Stadtplanung – Bebauungspläne – Bernbach – Bebauungsplan Nr. 3-11-2 „2. Änderung Alte Lederfabrik“ eingesehen werden.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Baugesetzbuches (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften bei der Aufstellung dieses Bebauungsplanes, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel in der Abwägung sind nach § 215 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Stadt/Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Durch den Bebauungsplan können Entschädigungsansprüche entstehen. Nach § 44 Abs. 3 Baugesetzbuch kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile eintreten. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Nach § 44 Abs. 4 Baugesetzbuch erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Freigericht, den 21.07.2021

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Freigericht

Dr. Albrecht Eitz
Bürgermeister