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Satzung zur 3. Änderung der Kostenbeitragssatzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Freigericht vom 13.12.2019


Artikel 1

Die Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Freigericht vom 13.12.2019 wird geändert.

1. § 7 Abs. 3 der Satzung wird wie folgt geändert und erhält folgenden Wortlaut:

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(3) § 1 Abs.1 a), c) und d) sowie § 2 (Kostenbeiträge) und § 3 Abs. 2 und 3 (Getränke- und Bastelpauschale) dieser Satzung werden zum 01.01.2021 außer Kraft gesetzt und treten mit Ablauf des 31.05.2021 wieder in Kraft.

Artikel 2

Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 01.01.2021 in Kraft. 

Ausfertigungsvermerk

Hiermit wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit den hierzu ergangenen Beschlüssen der Gemeindevertretung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Freigericht, den 20.09.2021

GEMEINDE FREIGERICHT

Der Gemeindevorstand

Dr. Albrecht Eitz

Bürgermeister