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Satzung zur 4.  Änderung der Kostenbeitragssatzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Freigericht vom 13.12.2019


Artikel 1

Die Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Freigericht vom 13.12.2019 wird geändert.

1.     § 4 Abs 4 wird geändert und erhält folgenden Wortlaut:

§ 4 Kostenbeitragsabwicklung

(4) Kann ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung die Tageseinrichtung für Kinder über einen Zeitraum von mehr als vier Wochen nicht besuchen, entfällt die Kostenbeitragsentrichtung für die nach dem Eintritt der Erkrankung folgende Zeit.

Soweit die Kinderbetreuung aufgrund der seitens des Landes oder behördlich empfohlenen oder verhängten Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht in Anspruch genommen wird, wird für die jeweils betreffende Zeit der Kostenbeitrag nach § 2 und die Getränke- und Bastelpauschale nach § 3 der Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen für Kinderbetreuung der Gemeinde Freigericht nicht erhoben. Bei Inanspruchnahme einer Notbetreuung oder eingeschränkten Regelbetreuung u. s. w. im Fall des vorstehenden Satzes 2 werden die nach dieser Satzung zu entrichtenden Kostenbeiträge monatlich anteilig pro Tag der gebuchten und in Anspruch genommenen Betreuungsform erhoben. Die Getränke – und Bastelpauschale wird in diesem Fall regulär erhoben.

Dies gilt für den Zeitraum ab 01.06.2021 bis 31.12.2021, sofern und solange die Regelbetreuung der Kindertagesstätte oder Betreuung unter Pandemiebedingen nicht zuvor wieder aufgenommen wird.

Artikel 2

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.06.2021 in Kraft.

Ausfertigungsvermerk

Hiermit wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit den hierzu ergangenen Beschlüssen der Gemeindevertretung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Freigericht, den 20.09.2021

GEMEINDE FREIGERICHT

Der Gemeindevorstand

Dr. Albrecht Eitz

Bürgermeister