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Wahl zur Neubenennung des Ortslandwirts sowie dessen Stellvertretung im Bezirk Somborn


Öffentliche Bekanntmachung

Wahl zur Neubenennung des Ortslandwirts sowie dessen Stellvertretung im Bezirk Somborn für die 10. Wahlperiode von 2022 bis 2027

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit laden wir alle wahlberechtigen Landwirtinnen und Landwirte zur Wahl des Ortslandwirts im Bezirk Somborn herzlich ein.

Die Wahlveranstaltung findet am Dienstag, 07.12.2021, um 19:30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses, 1. OG, Rathausstraße 13, 63579 Freigericht statt.

Wir weisen darauf hin, dass die 3G-Regeln (Impfnachweis; negatives Testergebnis, nicht älter als 24 h; Genesenenschreiben) einzuhalten sind. Die Nachweise werden kontrolliert. Ohne die Vorlage dieser Nachweise ist eine Teilnahme an der Wahlveranstaltung nicht möglich.

Es gelten weiterhin die geltenden Abstands- und Hygieneregeln.

Das Hygienekonzept sowie das Berufsstandsmitwirkungsgesetz sind zu beachten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Bruno Wörner                                                                      Katrin Hess

(Vorsitzender GAA)                                                             (Geschäftsführerin GAA)

 

Hygienekonzept für die Wahl des Ortslandwirten am 07.12.2021 im Rathaus Freigericht

Wir bitten Sie, zum reibungslosen Ablauf der o.a. Sitzungen, die nachstehenden Hinweise unbedingt zu beachten und umzusetzen:

Ø  Einhaltung der Mindestabstände von 1,5 m

Ø  Husten- und Niesetikette ist zu beachten

Ø  Teilnehmerdaten werden erfasst (Name, Anschrift, Telefonnummer)

Ø  Durchgängige Pflicht zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes, auch am Sitzplatz

Ø  Impfnachweise, negative Testergebnisse (nicht älter als 24 h) und Genesenenschreiben werden kontrolliert

Ø  Eine Teilnahme ohne Vorlage der Nachweise ist nicht zulässig

Ø  Warteschlagen und Ansammlungen sind zu vermeiden

Wahlberechtigt sind alle, die am Wahltag die Benennungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 BerMwG erfüllen. Diese Voraussetzungen sind:

  • Deutsche oder Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt,
  • das 18. Lebensjahr vollendet hat,
  • in Hessen seit mindestens drei Monaten

a) seinen Wohnsitz hat und

b) als

aa) Betriebsinhaber oder Betriebsinhaberin oder

bb) Arbeitnehmerin, Arbeitnehmer, mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger mit dem überwiegenden Teil ihrer oder seiner Arbeitskraft in einem landwirtschaftlichen Betrieb tätig sind, der mindestens 8 ha Nutzfläche (LF – ohne Hof- und Gebäudeflächen sowie Hausgarten)) bzw. bei 2,00 ha Weinbau (Mindestgröße eines landwirtschaftlichen Unternehmens nach § 1 Abs. 5 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2017) erreicht.

Die Stellvertreter werden in einem gesonderten Wahlgang gewählt.

Die Zahl der Wahlberechtigten wird vor Beginn der Wahlhandlung vom Wahlleiter festgestellt.

Die Abstimmung erfolgt auf Wunsch geheim.