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Satzung zur 2. Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Freigericht

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93), der §§ 1, 2, 3 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBl. S. 247) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Freigericht in ihrer Sitzung am 12.05.2023 folgende Änderungsatzung beschlossen:

16 Mai 2023

Artikel 1

Die Hundesteuersatzung der Gemeinde Freigericht wird geändert. Der § 6 wird um Abs. 4 ergänzt:

§ 6 Steuerbefreiung

(4) Steuerbefreiung wird auf Antrag auch gewährt für Hunde, die von ihren Haltern aus einem Tierheim im Gebiet des Main-Kinzig-Kreises, in dem sie untergebracht waren, übernommen wurden. Die Befreiung wird ab dem Kalendermonat der Anschaffung des Hundes für das verbleibende Jahr der Anschaffung sowie das darauffolgende volle Kalenderjahr gewährt. Eine entsprechende Bescheinigung (z.B. Tierabgabevertrag) des Tierheims ist dem Antrag beizufügen.

Artikel 2

Diese Satzung tritt mit dem Tag ihrer Beschlussfassung in Kraft.

Ausfertigungsvermerk

Hiermit wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit den hierzu ergangenen Beschlüssen der Gemeindevertretung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Freigericht, den 15.05.2023

Gemeinde Freigericht
Der Gemeindevorstand

Dr. Albrecht Eitz
Bürgermeister