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Öffentliche Bekanntmachung - Eigenbetriebssatzung der Gemeinde Freigericht


§ 1 Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebes

(1)    Die Einrichtungen zur Verwaltung und Bewirtschaftung gemeindlicher Immobilien, zur Erbringung von Bauhofdienstleistungen und zum Betrieb eines Hallenbades der Gemeinde Freigericht werden als Eigenbetrieb nach dem Eigenbetriebsgesetz und den Bestimmungen dieser Satzung geführt.

(2)    Zweck des Eigenbetriebes ist:

a)      Bewirtschaftung und Verwaltung von gemeindlichen Immobilien und Mobilien,

b)      Erbringung von Bauhofdienstleistungen aller Art.

c)      Errichtung, Einrichtung und Betrieb eines Hallenbades

(3)    Der Eigenbetrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernde und ihn wirtschaftlich berührende Hilfs - und Nebengeschäfte betreiben.

§ 2 Name des Eigenbetriebes

Der Eigenbetrieb führt die Bezeichnung „Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Freigericht“.

§ 3 Stammkapital

Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt 13.500.000 €.

§ 4 Betriebsleitung

Die Betriebsleitung obliegt dem Betriebsleiter.

§ 5 Vertretung des Eigenbetriebes

(1)    Die Betriebsleitung vertritt die Gemeinde in den Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die nach den Bestimmungen dieser Satzung nicht der Entscheidung der Gemeindevertretung obliegen.

(2)    Die Vertretung erfolgt durch den Betriebsleiter oder - bei dessen rechtlicher oder tatsächlicher Verhinderung - durch einen vom Gemeindevorstand besonders hierfür bestimmten Stellvertreter.

(3)    Erklärungen in Angelegenheiten des Eigenbetriebes, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform oder müssen in elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. Im Rahmen der laufenden Betriebsführung werden sie von den nach Abs. 2 Vertretungsberechtigten abgegeben. Im Übrigen sind sie nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Bürgermeister oder seinem allgemeinen Vertreter sowie von einem weiteren Mitglied des Gemeindevorstands handschriftlich unter-zeichnet und mit dem Dienstsiegel der Gemeinde versehen sind (§ 71 HGO).

(4)    Im Rahmen der laufenden Betriebsführung kann die Betriebsleitung auch besondere Betriebsangehörige zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften in der Form des vorstehenden Abs. 3 Satz 1 ermächtigen.

(5)    Die Betriebsleitung ist zur Niederschlagung und zum Erlass von Forderungen bis 2.000 € im Einzelfall sowie zu Stundungen von Forderungen bis 5.000 € im Einzelfall berechtigt.

(6)    Die Namen der Vertretungsberechtigten und der Umfang ihrer allgemeinen Vertretungsbefugnisse werden durch den Gemeindevorstand öffentlich bekanntgemacht.

(7)    Die Vertretungsberechtigten unterzeichnen unter dem Namen des Eigenbetriebes.

(8)    Bei Erklärungen Dritter in Angelegenheiten des Eigenbetriebes gegenüber der Gemeinde genügt die Abgabe gegenüber dem Betriebsleiter oder gegenüber dem nach der Geschäftsordnung zuständigen und nach Abs. 6 bekanntgemachten Stellvertreter.

§ 6 Allgemeine Aufgaben der Betriebsleitung

(1)    Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb aufgrund der Beschlüsse der Gemeindevertretung und der Betriebskommission in eigener Zuständigkeit und Verantwortung, soweit nicht durch die Hessische Gemeindeordnung, das Eigenbetriebsgesetz oder diese Satzung etwas anderes bestimmt ist. Ihr obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung, die Aufstellung des Wirtschaftsplans, des Jahresabschlusses, des Anlagennachweises, des Lageberichts und der Erfolgsübersicht sowie die Zwischenberichterstattung. Sie hat den Eigenbetrieb wirtschaftlich und sparsam zu führen.

(2)    Die Betriebsleitung hat die Betriebskommission über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes rechtzeitig zu unterrichten.

§ 7 Betriebskommission

(1)    Der Betriebskommission gehören an:

1.    Fünf Mitglieder der Gemeindevertretung und die gleiche Anzahl von Stellvertretern, die von dieser für die Dauer ihrer Wahlzeit aus ihrer Mitte zu wählen sind,

2.    kraft ihres Amtes

a)    der Bürgermeister oder in seiner Vertretung ein von ihm zu bestimmendes Mitglied des Gemeindevorstands

b)    zwei weitere Mitglieder des Gemeindevorstands und die gleiche Anzahl von Stellvertretern, die von diesem zu benennen sind.

Zwei Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebes und die gleiche Anzahl von Stellvertretern, die auf dessen Vorschlag von der Gemeindevertretung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates zu wählen sind.

(2)    Der Betriebskommission gehören weiter zwei wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen an, die von der Gemeindevertretung für die Dauer ihrer Wahlzeit nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl zu wählen sind.

(3)    Den Vorsitz in der Betriebskommission führt der Bürgermeister oder ein von ihm bestimmter Vertreter. An den Sitzungen der Betriebskommission nimmt die Betriebsleitung teil. Sie ist auf Verlangen zu dem Gegenstand der Verhandlungen zu hören. Sie ist verpflichtet, der Betriebskommission auf Anforderung Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen.

§ 8 Aufgaben der Betriebskommission

(1)    Die Betriebskommission überwacht die Betriebsleitung und bereitet die nach dem Eigenbetriebsgesetz und dieser Betriebssatzung erforderlichen Beschlüsse der Gemeindevertretung vor.

(2)    Die Betriebskommission hat einer Maßnahme der Betriebsleitung zu widersprechen, wenn sie das Recht verletzt oder das Wohl der Gemeinde oder des Eigenbetriebes gefährdet. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Über die strittige Angelegenheit entscheidet der Gemeindevorstand.

(3)    Die Betriebskommission ist, unbeschadet der Bestimmung in Abs. 1, für folgende Angelegenheiten zuständig, soweit sie nicht zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung gehören:

1.    Stellungnahme zum Wirtschaftsplan und Vorlage an den Gemeindevorstand zur Weiterleitung an die Gemeindevertretung;

2.    Stellungnahme zu den Vorschlägen der Betriebsleitung für die Festsetzung der allgemeinen Lieferbedingungen und der allgemeinen Tarife;

3.    Genehmigung von Geschäften aller Art im Rahmen des Wirtschaftsplans, deren Wert 10.000 € im Einzelfall und 20.000 € bei wiederkehrenden Geschäften übersteigt;

4.    Verfügung über Vermögensgegenstände, die zum Sondervermögen (§ 10 Abs. 1 EigBGes) gehören, insbesondere Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken, Schenkungen und Darlehenshingaben, so-weit sie nicht wegen der Bedeutung der Angelegenheit der Gemeindevertretung zugewiesen ist oder deren Wert im Einzelfall 25.000 € nicht übersteigt;

5.    Stellungnahme zum Jahresabschluss, zum Lagebericht und zum Vorschlag für die Gewinnverwendung;

6.    Stellungnahme zur Einstellung, Höherguppierung/Beförderung und Entlassung von Beamten und leitenden Angestellten;

7.    Vorschlag für den Prüfer für den Jahresabschluss;

8.    Entscheidung über die Führung eines Rechtsstreites und den Abschluss von Vergleichen, wenn sie größere Bedeutung haben;

Niederschlagung und Erlass von Forderungen über 2.000 € im Einzelfall, Stundung, von Forderungen über 5.000 € im Einzelfall.

(4)    Durch Änderung der Betriebssatzung kann die Gemeindevertretung der Betriebskommission zusätzliche Angelegenheiten übertragen. Die in der Satzung festgelegten Rechte der Gemeindevertretung oder des Gemeindevorstands dürfen jedoch dadurch nicht geschmälert werden.

(5)    Die Betriebskommission hat den Gemeindevorstand über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes rechtzeitig zu unterrichten und ihm auf Verlangen Auskunft zu erteilen.

(6)    In den in Abs. 3 genannten Angelegenheiten kann die Betriebsleitung in dringenden Fällen, wenn die vorherige Entscheidung der Betriebskommission nicht eingeholt werden kann, die erforderlichen Maßnahmen von sich aus anordnen. Hiervon hat sie dem Vorsitzenden der Betriebskommission unverzüglich Kenntnis zu geben.

§ 9 Aufgaben des Gemeindevorstands

(1)    Der Gemeindevorstand sorgt dafür, dass die Verwaltung und Wirtschaftsführung des Eigenbetriebes mit den Planungen und Zielen der Gemeindeverwaltung im Einklang stehen. Erfüllt die Betriebskommission eine ihr durch das Eigenbetriebsgesetz oder die Betriebssatzung zugewiesene Aufgabe nicht, so fordert sie der Gemeindevorstand unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erfüllung der Aufgabe auf; nach ergebnislosem Ablauf der Frist übernimmt der Gemeindevorstand die Aufgabe und entscheidet anstelle der Betriebskommission.

(2)    Der Gemeindevorstand hat einen Beschluss der Betriebskommission nach Anhörung der Betriebskommission aufzuheben, wenn dieser das Recht verletzt; er kann ihn ändern, soweit er gegen die Planungen und Ziele der Gemeindeverwaltung verstößt.

(3)    Der Gemeindevorstand regelt das Verfahren und den Geschäftsgang der Betriebskommission durch eine Geschäftsordnung.

§ 10 Aufgaben der Gemeindevertretung

(1)    Die Gemeindevertretung als das oberste Organ der Gemeinde hat insbesondere nach Maßgabe der §§ 121 Abs. 8, 127 HGO über alle Grundsätze zu entscheiden, nach denen der Eigenbetrieb der Gemeinde gestaltet und wirtschaftlich geleitet werden soll. Auf die ihr nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes und dieser Betriebssatzung zustehenden Entscheidungen darf sie nicht verzichten.

(2)    Sie ist insbesondere zuständig für:

1.    Erlass und Änderung der Betriebssatzung;

2.    Wesentliche Aus- und Umgestaltung oder Auflösung des Eigenbetriebes;

3.    Verschmelzung mit anderen Eigenbetrieben oder Umwandlung in eine andere Rechtsform;

4.    Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan nach § 15 EigBGes;

5.    Festsetzung der allgemeinen Lieferungsbedingungen und der allgemeinen Tarife;

6.    Zustimmung zu Erfolg gefährdenden Mehraufwendungen und zu Mehrausgaben nach Maßgabe des § 16 Abs. 3 und § 17 Abs. 8 EigBGes, die einen Betrag von 50.000 € überschreiten;

7.    Verfügung über Vermögensgegenstände, die zum Sondervermögen (§ 10 Nr. 1 EigBGes) gehören, deren Wert im Einzelfall 25.000 € übersteigt;

8.    Entscheidung über die Verminderung des Eigenkapitals gem. § 11 Abs. 4 EigBGes;

9.    Übernahme von neuen Aufgaben, insbesondere Angliederung sonstiger Unternehmen und Einrichtungen der Gemeinde, die nicht als wirtschaftliche Unternehmen gelten, jedoch wirtschaftlich oder technisch mit dem Eigenbetrieb im Zusammenhang stehen;

10.  Übernahme von Bürgschaften und Bestellung anderer Sicherheiten;

11.  Feststellung des Jahresabschlusses und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes sowie über den Ausgleich von Verlustvorträgen;

12.  Genehmigung der Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern der Betriebskommission und deren Stellvertretern oder dem Betriebsleiter und dessen Stellvertreter nach Maßgabe des § 3 Abs. 6 und des § 6 Abs. 9 EigBGes;

13.  Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss;

Beratung und Beschlussfassung des Frauenförderplanes gemäß § 6 HGIG.

(3)    Soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Betriebsführung oder um eine Zuständigkeit der Betriebskommission nach § 8 dieser Satzung handelt, kann sich die Gemeindevertretung durch Änderung der Betriebssatzung weitere Angelegenheiten zur eigenen Entscheidung vorbehalten.

§ 11 Personalangelegenheiten

(1)    Der Betriebsleiter, die Beamten und die leitenden Angestellten werden nach Anhörung der Betriebskommission vom Gemeindevorstand eingestellt, angestellt, befördert und entlassen.

(2)    Die Befugnisse des Gemeindevorstandes bei der Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung der sonstigen Beschäftigten des Eigenbetriebes wird gemäß § 9 (2) EigBGes auf die Betriebsleitung übertragen. Die Betriebsleitung entscheidet nach entsprechender Anhörung der Betriebskommission.

Der Bürgermeister ist Dienstvorgesetzter des Betriebsleiters und der Beamten des Eigenbetriebes. Der Betriebsleiter ist Dienstvorgesetzter aller sonstigen Beschäftigten des Eigenbetriebes und fungiert zugleich als Dienststellenleitung im Sinne des Hessischen Personalvertretungsgesetzes (HPVG) und des Hessischen Gleichberechtigungsgesetz (HGIG).

§ 12 Kassen- und Kreditwirtschaft

Die für den Eigenbetrieb eingerichtete Sonderkasse wird nach § 31 GemKVO nicht mit der Gemeindekasse verbunden. Die Vorschriften des § 12 EigBGes und § 117 HGO sind besonders zu beachten.

§ 13 Wirtschaftsjahr

Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebes ist das Haushaltsjahr der Gemeinde.

§ 14 Jahresabschluss, Lagebericht und Erfolgsübersicht

(1)    Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht innerhalb von 6 Monaten nach Schluss des Wirtschaftsjahres aufzustellen, unter Angabe des Datums zu unterschreiben und der Betriebskommission vorzulegen.

(2)    Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Behandlung des Jahresergebnisses ist mit dem Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers mit Datum in der ortsüblichen Form öffentlich bekanntzumachen.

(3)    Im Anschluss an die Bekanntmachung sind der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen.

§ 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.04.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Eigenbetriebssatzung der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Freigericht vom 18.03.2011, zuletzt geändert am 15.04.2016, außer Kraft.

Ausfertigungsvermerk

Hiermit wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit den hierzu ergangenen Beschlüssen der Gemeindevertretung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Freigericht, 16.03.2021

Dr. Albrecht Eitz
Bürgermeister