Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2025

Tagesordnung: 

Öffentlicher Teil 

1. Eröffnung und Begrüßung 

1.1. Feststellung der Beschlussfähigkeit 

1.2. Feststellung von Form und Frist der Einladung 

1.3. Feststellung Tagesordnung 

2. Mitteilungen des Gemeindevorstandes 

2.1. Budgetbericht II / 2025 VO/2025/178 

2.2. Mitteilung zum Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2025 VO/2025/250 

3. Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung 

4. Block A 

4.1. Verleihung von Ehrenpreise der Gemeinde Freigericht für 2025 VO/2025/219 

5. Block B 

5.1. Windpark "Sülzert" 

5.1.1. Antrag der CDU/GfF-Fraktion: Beendigung des Vorhabens „Windpark Sölzert“ VO/2025/215 

5.1.2. Antrag der Fraktion "Die Freigerichter": Windpark Sölzert – Wirtschaftlichkeitsberechnung vor Vertragsergänzung zur 

Projektumsetzung VO/2024/218-02 

5.1.3. Nachtrag zu Windpark Sülzert – Vertragsunterzeichnung zur Projektumsetzung - Anlagen nicht öffentlich - VO/2024/218-01 

5.1.4. Erfüllung des Vertragswerks zur Entwicklung des Windparks Freigericht-Alzenau VO/2025/234 

5.2. Wahl - Vorschlag Ernennung eines neuen Ortsgerichtsschöffen und 2. Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers VO/2025/218-01 

5.3. Öffentlichrechtliche Vereinbarung über die Betreibung der Freigerichter Volksbücherei VO/2025/217 

5.4. Beschluss über- bzw. außerplanmäßiger Ausgaben VO/2025/232-01 

5.5. Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im 

Gebiet der Gemeinde Freigericht (Spielapparatesteuersatzung) VO/2025/184 

5.6. Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach §25 BauGB VO/2025/222 

5.7. AG "Friedhofsentwicklung" - Friedhofs- und Trauerhallenkonzept, Empfehlungen und Auflösung der AG VO/2024/067-03 

5.8. Vergabe der Treuhänderischen Erschließungsträgerschaft und Finanzierung des Baugebietes „Dermbach II“ VO/2025/205 

5.9. Verkauf von Grundstücken im Schwalbengrund – Karlstr. 34 Somborn VO/2025/116-01 

5.10. Gesamtstellungnahme der Gemeinde Freigericht zum Entwurf/ Vorentwurf 2025 Regionalplan Südhessen VO/2025/239 

5.11. Antrag der UWG-Fraktion: Patenschaften von Grünflächen VO/2025/193 

6. Neue Anträge aus der Politik 

6.1. Antrag der DF-Fraktion: Regress zum Kauf des ehemaligen Hotels „Zur Linde“ VO/2025/213 

6.2. Antrag der Fraktion Die Freigerichter: Ehemaliger Gasthof "Zur Linde" - Beauftragung Planer VO/2024/121-01 

6.3. Antrag der DF-Fraktion: Kündigung des Vertrags mit HessenForst VO/2025/238 

6.4. Antrag der Fraktion Die Freigerichter: Verhandlungen über Kauf oder Miete des vereinseigenen Gebäudes des 

„Kaninchenzuchtverein H 425 Somborn e. V.“ VO/2025/244 

6.5. Antrag der Fraktion "Die Freigerichter": Einrichtung eines Spielplatzes mit einem Bereich mit Inklusionsspielgeräten VO/2025/253 

7. Beantwortung von Anfragen 

7.1. Anfrage der Fraktion "Die Freigerichter": Forsteinrichtung VO/2025/254 

7.2. Beantwortung der Anfrage der Fraktion "Die Freigerichter": Forsteinrichtung VO/2025/254-01 

7.3. Anfrage der Fraktion "Die Freigerichter": Kanalübertragung an den Abwasserverband Freigericht VO/2016/169-05 

7.3.1. Beantwortung der Anfrage der Fraktion "Die Freigerichter": Kanalübertragung an den Abwasserverband Freigericht VO/2016/169-06 

Vorsitz
gezeichnet 
Hugo Klein