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Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Freigericht - Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung (EBS)

Aufgrund des § 132 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 
03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 
22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 348), in Verbindung mit §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 01. April 2025 (GVBl. 2025 Nr. 24), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Freigericht am 21.05.2026 folgende Satzung beschlossen:

27. Mai 2026  

§1 Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für den Abschnitt der Verkehrsanlage „Im Alten Hof“ an der Einmündung zu der Verkehrsanlage „Wendelinusstraße“ im Ortsteil Neuses.

 §2 Herstellungsmerkmale

Gemäß § 13 Abs. 3 der Satzung über das Erheben von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Freigericht vom 19.03.2015 (EBS) wird abweichend von den Bestimmungen des § 13 Abs. 1 EBS folgendes festgelegt:

Die in § 1 dieser Abweichungssatzung beschriebene Erschließungsanlage gilt als Mischfläche ohne beidseitige Gehwege als endgültig hergestellt. Die Mischfläche wird von Fußgängern, Fahrradfahrern und motorisiertem Verkehr gemeinsam genutzt.

§3 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Ausfertigungsvermerk

Hiermit wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit den hierzu ergangenen Beschlüssen der Gemeindevertretung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Freigericht, 27.05.2026

Waldemar Gogel

Bürgermeister