Haushaltsrede 2026: Vorstellung des Haushaltsentwurfs für den Haushalt 2027 durch Bürgermeister Waldemar Gogel im Gemeindeparlament am 11. September 2026

Ein Haushalt braucht deshalb vor allem eines: Klarheit. Klarheit darüber, welche Herausforderungen vor uns liegen und welche Prioritäten wir setzen. Genau diese Klarheit haben wir in den vergangenen Monaten erarbeitet. Unsere neu aufgestellte Finanzverwaltung, mit den neu geschaffenen Strukturen und verbesserten Abläufen verschafft uns einen deutlich besseren Überblick über unsere finanzielle Situation, als sie in den Vorjahren gegeben war. Wir wissen wo wir stehen, wir wissen auf welcher Grundlage wir arbeiten. Die positive Nachricht: Wir konnten unsere finanzielle Situation im Vergleich zum Vorjahr stabilisieren.

Zur Erinnerung: Zum 1. Januar 2025 hatten wir ein großes Liquiditätsproblem. Wir hatten nur rund 177.000 Euro in der Gemeindekasse. Wir waren, trotz Ausgabenstopp und Sparkurs, bis in den Herbst hinein immer wieder im Minus. Das sieht in diesem Jahr anders aus: Den Liquiditätskredit mussten wir nicht ein einziges Mal in Anspruch nehmen. Unsere Konten waren kein einziges Mal im Minus.

Wir waren auf einem wirklich guten Weg.

Dafür möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich Danke sagen. Mein Dank gilt dem gesamten Team der Verwaltung und ganz besonders unserer Finanzverwaltung (Tina Ruzsicska). Sie haben in den vergangenen Monaten erneut eine sehr gute Leistung erbracht.

Schon im vergangenen Jahr war uns aber bewusst, dass die finanzielle Situation der Kommunen schwierig bleibt - die kommunalen Haushalte stehen unter erheblichem Druck. Man muss das wirklich mal konkret vor Augen führen: Das bundesweite Defizit aller Kommunen lag 2025 bei 31,9 Milliarden Euro! Es ist das das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Vereinigung. Wir befinden uns aktuell in der schwersten kommunalen Finanzkrise der Nachkriegszeit.

Auch Freigericht kann sich dieser Entwicklung nicht entziehen. Wir wussten, dass unsere Spielräume begrenzt sind und dass weitere Herausforderungen auf uns zukommen würden. Deshalb haben wir bereits im vergangenen Jahr unsere Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und gespart und gestrichen wo immer es möglich war.

Und trotzdem hat sich die Situation weiter verschärft. Die Rahmenbedingungen, unter denen dieser Haushalt aufgestellt wurde, sind andere, sind noch dramatischere, als noch vor einem Jahr. Umso wichtiger ist es, dass unser Kurs klar bleibt.

Mir ist dabei eines wichtig zu betonen: Freigericht leistet sich keinen kommunalen Luxus. (Beispiel: Hallenbad) Wir konzentrieren uns derzeit vor allem darauf, das Bestehende zu erhalten, unsere Infrastruktur zu sichern und in kleinen Schritten auszubauen, für eine nicht nur funktionsfähige, sondern eine lebenswerte Kommune.

Und selbst das stellt uns schon vor große Herausforderungen. Denn: allein um unseren Zustand der Straßen zu erhalten müssten wir jährlich rund 900.000 Euro investieren – Geld das uns einfach nicht zur Verfügung steht. Und die 30 Millionen Euro, die wir eigentlich schon seit langem in unsere Kanalsanierung investieren müssten, sind unter den aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen erst recht nicht darstellbar.

Warum stehen wir da, wo wir stehen?

Doch warum ist die Situation heute schwieriger geworden? Die Antwort darauf liegt nicht in einer einzelnen Zahl. Es ist das Zusammenspiel mehrerer Entwicklungen, die unsere kommunalen Finanzen zunehmend unter Druck setzen.

Wir sehen das ganz konkret bei unseren Einnahmen. Ende Juli haben wir den Einkommenssteuerbescheid des Landes Hessen erhalten. Danach fehlen uns gegenüber dem Planansatz – den wir nach den Planwerten des Landes Hessens angesetzt hatten - für das Jahr 2026 rund eine Million Euro. Bei der Gewerbesteuer liegen wir aktuell rund 800.000 Euro unter unseren Planungen.

Ein Beispiel: Im Jahr 2023 hatten wir hier mit rund 6,7 Millionen Euro ein außergewöhnlich starkes Ergebnis. Heute liegen wir nach aktuellem Stand nur noch bei rund 4,6 Millionen Euro. Das ist wirklich schmerzhaft. Das sind Zahlen, die wir sehr ernst nehmen müssen. Es sind Entwicklungen, auf die wir als Gemeinde keinen unmittelbaren Einfluss haben. Wir können weder die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands steuern, noch bestimmen, wie sich Einkommenssteuer oder Gewerbesteuer entwickeln. Wir können diese Einnahmeausfälle auch nicht einfach an anderer Stelle ausgleichen.

Gleichzeitig steigen unsere Ausgaben. Die Kommunen müssen immer mehr Aufgaben übernehmen. Viele davon, ohne dass die dafür notwendige Finanzierung entsprechend mitwächst.

Blicken wir etwa auf die Kreis- und Schulumlage: Wir zahlen heute 50 Prozent – knapp 5,5 Millionen Euro – mehr an Kreis- und Schulumlage im Vergleich zum Jahr 2022. Unser Steueraufkommen ist in der gleichen Zeit aber nur um 1,9 Millionen Euro gestiegen. Diese 3 Millionen Euro müssen wir irgendwie ausgleichen. (Stichwort Schlüsselzuweisungen)

Besonders drastisch sieht es bei der Kinderbetreuung aus: Im Jahr 2022 lag das Gesamtdefizit unserer gemeindlichen und kirchlichen Kindertagesstätten bei rund 3,4 Millionen Euro. Schon damals haben wir zweimal hinschauen müssen. Mittlerweile liegen wir bei mehr als sieben Millionen Euro. Mehr als doppelt so viel innerhalb weniger Jahre.

An dieser Stelle möchte ich deutlich sagen: Das Land Hessen lässt die Kommunen mit dieser Entwicklung allein. Das Land erhöht seinen Anteil nicht. Am Ende sind es die Kommunen, die vor Ort dafür sorgen müssen, dass die Betreuung funktioniert: Kitas bauen, Personal finanzieren und Betreuungsplätze bereitstellen. Da kann ich wirklich nur mit dem Kopf schütteln, das macht mich sprachlos. (Ich bin selbst Papa, habe selbst zwei kleine Kinder).

Diese prekäre Situation spiegelt sich ja auch auf Bundesebene wider. SPD und CDU sehen hier tatenlos zu - statt die Prioritäten zu setzen, wofür sie Geld ausgeben. Nein, das geschieht nicht. Aber Sie, sehr verehrte Damen und Herren, Sie als Ehrenamtler müssen jetzt entscheiden, wo sie sparen wollen, wo sie sparen können. Ganz ehrlich, ich habe dafür absolut kein Verständnis mehr. Denn eines muss klar sein: Die Kommunen können nicht dauerhaft immer mehr leisten, während ihre finanziellen Spielräume gleichzeitig immer kleiner werden. Das kann nicht funktionieren.

Trotzdem müssen wir auch ehrlich über unsere eigene Verantwortung sprechen. Es gibt Entscheidungen aus der Vergangenheit, die unsere heutige Situation beeinflussen. Dazu gehört beispielsweise der damalige Kauf der Linde. Dazu gehört auch, dass in der Vergangenheit keine günstigen Investitionskredite aufgenommen wurden. Was uns heute auf die Füße fällt. Denn jetzt müssen wir notwendige Investitionen mit deutlich teureren Krediten bezahlen.

Sie sehen, es sind denkbar schwierige Rahmenbedingungen, vor denen wir diesen Haushalt planen mussten. Wir haben nun zu entscheiden, wie wir damit umgehen.

Klar ist: Wir müssen sparen. Also haben wir bei uns selbst angesetzt

Bevor wir über zusätzliche Einnahmen sprechen, müssen wir erstmal bei uns selbst anfangen. Wir verlangen nicht zuerst etwas von unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben zunächst unsere eigenen Möglichkeiten ausgeschöpft.

Nach der ersten Haushaltsaufstellung im Juli standen wir bei einem Minus von rund acht Millionen Euro – eine Größenordnung, bei der man nicht einfach an ein paar einzelnen Stellen den Rotstift ansetzt und das Problem ist gelöst. Deshalb haben wir uns jeden einzelnen Bereich noch einmal genau angeschaut. Wir sind die einzelnen Haushaltspositionen Amt für Amt akribisch durchgegangen, haben Ausgaben hinterfragt, Einsparpotenziale gesucht und Prioritäten neu bewertet. Mit dem Ergebnis, dass wir noch einmal rund 1,2 Millionen Euro aus dem Haushalt herausnehmen konnten. 1,2 Millionen Euro, die wir nicht ausgeben werden. Für beispielsweise: Mehrleistungen unseres Bauhofs. Was wir wirklich gerne umgesetzt hätten.

In diesem Jahr haben wir rund 2 Millionen Euro weniger Neuverschuldung als ursprünglich geplant. Im kommenden Jahr haben wir lediglich 625.000 Euro an neuen Krediten geplant. (Stichwort Generationengerechtigkeit)

Und trotzdem stehen wir an einem Punkt an dem wir uns fragen müssen: Wo sollen wir noch weiter kürzen? Wir sind an einem Punkt angelangt, wo sparen allein nicht mehr ausreicht. Wir können nicht weiter kürzen, ohne gleichzeitig Leistungen einzuschränken, die für unsere Bürgerinnen und Bürger wichtig sind. Wir können, wir wollen vor allem nicht, bei jeder freiwilligen Leistung den Rotstift ansetzen. Und wir können auch unsere notwendige Infrastruktur nicht dauerhaft auf Verschleiß fahren.

Und deshalb müssen wir jetzt auch über die Einnahmeseite sprechen.

Grundsteuererhöhung – Eine unliebsame Entscheidung

Und damit kommen wir zu einer Entscheidung, die mir persönlich nicht leichtfällt. Das Amt des Bürgermeisters ist vielseitig. Es gibt viele unterschiedliche Aufgaben, viele Entscheidungen, bei denen man gestalten und bewegen kann. Eine Steuererhöhung gehört ganz sicher zu den Entscheidungen, die einem dabei am wenigsten Freude machen.

Und trotzdem gehört auch das zur Verantwortung eines Bürgermeisters: Entscheidungen zu treffen, wenn sie notwendig sind. Ich weiß, dass auch die Mitglieder der Gemeindevertretung eine solche Entscheidung nicht leichtfertig treffen. Gerade diejenigen, die sich ehrenamtlich für unsere Gemeinde engagieren, wollen nicht das ausbaden, was auf Landes- oder Bundesebene strukturell nicht funktioniert. Das kann ich sehr gut nachvollziehen.

Aber wir alle tragen gemeinsam Verantwortung für Freigericht. Und deshalb müssen wir uns auch die Konsequenzen der jeweiligen Entscheidungen ehrlich vor Augen führen. Ein Haushalt, der am Ende nicht genehmigungsfähig wäre, weil wir uns grundsätzlich gegen eine Anpassung der Grundsteuer entscheiden, wäre aus meiner Sicht der falsche Weg. Denn dann müssten wir an einer Stelle ansetzen, die die falsche ist. Dann würden wir über Kürzungen bei der Vereinsförderung sprechen. Dann müssten wir freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellen. Wir würden über Dinge diskutieren, die unsere Gemeinde lebenswert machen und die wir eigentlich erhalten wollen. Das kann nicht unser Ziel sein.

Wir sind, mit der Entscheidung die Grundsteuer zu erhöhen, von Anfang an transparent umgegangen. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich andernorts jemals eine derartige Transparenz gesehen habe. Seit wir die geplante Erhöhung öffentlich gemacht haben, haben wir viele Gespräche geführt, Fragen beantwortet und unsere Entscheidung erklärt. Wir haben unseren Haushalt transparenter gemacht, eine neue Haushaltsbroschüre aufgelegt, über die Presse informiert und unsere Social-Media-Kanäle genutzt.

Dabei haben wir nicht einfach gesagt: „Wir erhöhen die Grundsteuer“. Wir haben erklärt, warum wir diesen Schritt für notwendig halten. Denn unser Anspruch ist und bleibt: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger bei unseren Entscheidungen mitnehmen. Gerade dann, wenn Entscheidungen schwierig sind.

Und die Rückmeldungen, die wir bisher bekommen haben, zeigen uns, dass dieser offene Umgang richtig war. Der überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger, mit denen ich gesprochen habe, die sich über die Sozialen Medien zu Wort gemeldet haben, hat Verständnis für die Situation gezeigt. Natürlich hat sich keiner gefreut. Aber: Wir haben keine Welle von Anfeindungen erlebt.

Im Gegenteil: Viele Freigerichterinnen und Freigerichter haben mir gesagt, dass sie nachvollziehen können, dass wir diesen Schritt gehen müssen. Dafür möchte ich ausdrücklich Danke sagen. An dieser Stelle möchte ich auch Ihnen, liebe Mitglieder der Gemeindevertretung und auch den Mitgliedern des Gemeindevorstands, meinen Dank aussprechen. Ich schätze die Zusammenarbeit mit Ihnen allen sehr. Wir haben in Freigericht eine gute und vor allem überparteiliche Zusammenarbeit. Und ich bin froh, dass sich daran auch nach der Kommunalwahl nichts geändert hat. Dass wir gemeinsam für unsere Gemeinde arbeiten.

Dass das keine Selbstverständlichkeit ist, sehen wir beinahe täglich. Ein Blick in die Berichterstattung über andere Kommunen genügt, um zu erkennen, wie schnell politische Auseinandersetzungen, gerade bei schwierigen Haushaltsentscheidungen, zu verhärteten Fronten führen können. Deshalb möchte ich an Sie alle appellieren: Lassen Sie uns in dieser schwierigen Situation weiterhin zusammenhalten.

Wir als Gemeindeverwaltung haben unseren Beitrag geleistet. Wir haben Ausgaben hinterfragt, Einsparungen vorgenommen, Projekte priorisiert und dort gestrichen, wo es vertretbar war. Nicht jeder wird jede Entscheidung gut finden. Aber wir sollten uns bei allen unterschiedlichen politischen Vorstellungen immer darüber einig sein, dass es um eines geht: um eine gute Zukunft unserer Gemeinde.

Das gilt es zu schützen:

Natürlich könnten wir noch weiter sparen. Wir könnten bei der Vereinsförderung kürzen. Wir könnten das Hallenbad zur Disposition stellen. Wir könnten bei der Volksbücherei, bei der Tafel oder bei anderen freiwilligen sozialen Angeboten den Rotstift ansetzen. Ja, dort gibt es Einsparpotenziale. Aber die entscheidende Frage ist doch nicht nur: Wo können wir noch Geld sparen. Die entscheidende Frage ist: Was wollen wir als Gemeinde erhalten?

Für mich gibt es darauf eine klare Antwort: Das Ehrenamt, unsere Vereine, unser Hallenbad, unsere sozialen und caritativen Angebote und Zuschüsse – sie sind ein wesentlicher Teil dessen, was Freigericht ausmacht. Sie gehören zum Fundament und zur Geschichte unserer Gemeinde.

Dieses Fundament ist für mich nicht verhandelbar.

Freigericht steht für eine vielfältige und lebendige Vereinslandschaft. Unsere Vereine bringen Menschen zusammen, sie schaffen Gemeinschaft, sie übernehmen Verantwortung und sie leisten gerade für Kinder und Jugendliche einen unschätzbaren Beitrag. (Stichwort Ortsjubiläum Bernbach)

Auch unser Hallenbad ist weit mehr als ein Schwimmbecken, das Kosten verursacht. Es geht um die Kinder, die dort schwimmen lernen, ich selbst habe dort Schwimmen gelernt, gerade macht meine Tochter, gemeinsam mit der Tochter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung ihr Seepferdchen. Unzählige Kinder haben dort Schwimmen gelernt – mein großer Wunsch ist es, dass unsere Kinder auch in Zukunft in unserem Platsch schwimmen lernen. Es geht dort um Familienspaß, es geht um Entspannung, es geht um Freude. Um ein Angebot, dass wir als Gemeinde bewusst erhalten möchten.

Wir müssen nur unseren Blick nach Erlensee wenden, wo das Hallenbad seit 2023 geschlossen ist. Ich möchte nicht, dass wir irgendwann feststellen müssen, dass wir zwar kurzfristig Geld gespart haben, dafür aber Dinge aufgebeben haben, die eine Kommune über Jahrzehnte geprägt und zusammengehalten haben. Die Erinnerungen geschaffen haben. Ich möchte auch nicht, dass unsere Kinder keine Bücher mehr ausleihen können, weil wir unsere Volksbücherei geschlossen haben.

Ich bin davon überzeugt: Den Verlust solcher Angebote würden uns die Menschen am Ende stärker übelnehmen als eine verantwortungsvoll begründete Anpassung der Grundsteuer. Wir können nicht alles finanzieren. Aber wir können entscheiden, was uns wichtig ist. Und natürlich bedeutet das: Wir müssen irgendwo einen Ausgleich schaffen. Wenn wir bestimmte Leistungen und Angebote bewusst schützen wollen, können wir die finanzielle Lücke nicht einfach verschwinden lassen.

Wenn wir heute die notwendigen Entscheidungen nicht treffen, werden sie irgendwann andere für uns treffen. Dann verlieren wir Gestaltungsspielräume. Dann entscheiden nicht mehr wir, welche Leistungen wir erhalten und wo wir investieren können. Das entscheiden dann andere. Leute die vielleicht nicht mal wissen, wo Freigericht überhaupt genau liegt.

Genau das wollen wir verhindern.

Wir wollen handlungsfähig bleiben. Wir wollen uns das Zepter über unsere Finanzen nicht aus der Hand nehmen lassen. Wir wollen selbst entscheiden können, welche Prioritäten Freigericht setzt.

Diese Grundsteuererhöhung ist für uns kein Selbstzweck. Sie sichert uns unsere finanzielle Handlungsfähigkeit und bewahrt das, was unsere Gemeinde lebenswert macht.

Was wollen wir trotzdem erreichen?

Es geht nicht nur um die Frage, was wir erhalten wollen – es geht auch darum, wo wir Freigericht weiterentwickeln wollen. Denn trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen passiert in Freigericht vieles. Wir haben Projekte umgesetzt und auf den Weg gebracht, die unsere Gemeinde attraktiver und lebenswerter machen. Beispielsweise unser Grillplatz am Gänsewald. Er ist jetzt fertiggestellt und wirklich toll geworden. Ein wunderbarer Treffpunkt für alle Generationen, inmitten der Natur. Unser geplanter Pumptrack in Altenmittlau: Hier hat sich gezeigt, dass es sich lohnt, dranzubleiben. Denn zunächst sah es so aus, als würde es für dieses tolle Projekt keine Fördermittel geben. Wir haben aber weiter nach Möglichkeiten gesucht – und am Ende einen Förderbescheid von über 155.000 Euro erhalten.

Das sind genau die Projekte, die wir brauchen. Die Begegnungen ermöglichen, Menschen zusammenbringen und den Zusammenhalt in unserer Gemeinde stärken.

Auch bei der Wohnraumentwicklung tut sich in Freigericht so viel wie lange nicht mehr. Mit Projekten wie dem Neubaugebiet Dermbach II in Bernbach, den Mehrfamilienhäusern am Wahlberg oder der Entwicklung des Coca-Cola-Areals entstehen neue Perspektiven für unsere Gemeinde.

Das zeigt: Freigericht steht nicht still.

Und genau deshalb dürfen wir uns auch durch die schwierige Haushaltslage nicht in einen Zustand bringen, in dem wir nur noch verwalten und nichts mehr gestalten können. Ein nicht beschlossener oder nicht genehmigungsfähiger Haushalt hätte Konsequenzen: er würde unsere Handlungsspielräume einschränken, Projekte würden sich verzögern, Investitionen könnten nicht wie geplant umgesetzt werden (LED) – kurzum: Entwicklung würde ausgebremst. Das können wir uns nicht leisten.

Kommunalpolitik lebt auch davon, dass Bürgerinnen und Bürger mitbekommen, dass Entscheidungen etwas bewirken. Dass aus Ideen konkrete Pläne werden. Dass sich unsere Gemeinde weiterentwickelt. Wenn aber die Bürgerinnen und Bürgern über längere Zeit erleben, dass Politik nur noch über Kürzungen spricht und nichts mehr voran geht, dann schwindet Vertrauen. Vertrauen in die Politik, Vertrauen in die Verwaltung und letztlich auch in unsere Demokratie. Genau das wollen wir verhindern.

Wir wollen, dass die Menschen in Freigericht sehen: Auch wenn die finanziellen Rahmenbedingungen schwierig sind, können wir gestalten. Wir können Projekte umsetzen. Wir können unsere Gemeinde weiterentwickeln. Und wir können gemeinsam Entscheidungen treffen, die Freigericht voranbringen. Dafür müssen wir handlungsfähig bleiben. Und genau deshalb dürfen wir jetzt nicht stehen bleiben. Wir müssen unser Freigericht verantwortungsvoll weiterentwickeln, mit Augenmaß und mit Blick auf die finanziellen Möglichkeiten, die uns unter den aktuellen Umständen gegeben sind.

Wir reden dabei nichts schön – aber wir reden Freigericht auch nicht schlecht!

Verantwortung und Zuversicht

Der Soziologe Max Weber hat Politik einmal als das langsame Bohren harter Bretter beschrieben. Ich glaube, genau vor einem solchen Brett stehen wir heute. Niemand von uns ist angetreten, um Leistungen einzuschränken, Steuern zu erhöhen oder Entscheidungen zu treffen, von denen wir wissen, dass sie den Menschen nicht gefallen werden. Aber wir alle haben Verantwortung für diese Gemeinde übernommen. Und Verantwortung zeigt sich eben nicht nur dann, wenn es etwas zu verteilen gibt. Sie zeigt sich besonders dann, wenn Entscheidungen schwierig werden.

Dabei geht es mir ausdrücklich nicht um Verwaltung gegen Politik oder Mehrheit gegen Opposition. Wir können unterschiedliche Auffassungen darüber haben, welchen Weg wir gehen. Aber wir sollten gemeinsam anerkennen, wie ernst die finanzielle Situation ist und dass Nichtentscheiden am Ende ebenfalls eine Entscheidung wäre.

Die Rahmenbedingungen sind schwierig. Aber wir können entscheiden, wie wir damit umgehen. Die Rahmenbedingungen können wir nicht bestimmen. Aber wir können unseren Kurs bestimmen und halten. Und dieser Kurs ist klar: Freigericht soll auch unter schwierigen Bedingungen eine starke, lebenswerte und zukunftsfähige Gemeinde bleiben.

Vielen Dank.

Waldemar Gogel

Bürgermeister der Gemeinde Freigericht

Hinweis für die Presse:

Die Haushaltsrede wird ab dem 12. September 2026 zur Veröffentlichung freigegeben. Für die Berichterstattung gilt das in der Sitzung der Gemeindevertretung am 11. September 2026 gesprochene Wort.